Gesellschafterbeschluss beim GmbH-Verkauf: Wann nötig?

Ob Sie für den Verkauf Ihrer GmbH einen Gesellschafterbeschluss brauchen, hängt vor allem an einer Frage: Wer verkauft? Verkaufen Sie als Gesellschafter Ihre Geschäftsanteile (Share Deal), ist ein Beschluss gesetzlich nur nötig, wenn die Satzung die Abtretung an eine Zustimmung knüpft oder ein Anteil geteilt wird. Verkauft dagegen die GmbH selbst ihr Unternehmen oder fast ihr gesamtes Vermögen (Asset Deal), darf der Geschäftsführer das nicht allein entscheiden: Dann gehört ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung dazu. Dieser Leitfaden zeigt, in welchen Fällen der Beschluss Pflicht ist, welche Mehrheit gilt, welche Form er braucht und wie Sie ihn so vorbereiten, dass der Notartermin nicht platzt.

• Share Deal: Anteile sind grundsätzlich frei veräußerlich. Ein Beschluss wird nötig, wenn die Satzung die Abtretung vinkuliert, Vorkaufsrechte regelt oder ein Anteil geteilt werden soll.
• Asset Deal: Veräußert die GmbH ihr Unternehmen oder nahezu ihr gesamtes Vermögen, muss der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafter einholen.
• Mehrheit: Ohne abweichende Satzungsregel genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen brauchen drei Viertel und eine notarielle Beurkundung.
• Form: Die Abtretung selbst muss immer notariell beurkundet werden. Den Zustimmungsbeschluss sollten Sie schriftlich und eindeutig protokollieren, auch wenn das Gesetz es nicht in jedem Fall verlangt.
• Erst prüfen, dann beschließen: Satzung und Gesellschaftervereinbarung vor dem Entwurf lesen, sonst drohen Anfechtung und Verzögerung.

Share Deal oder Asset Deal: Wer verkauft eigentlich?

Im Alltag sagt man „Ich verkaufe meine GmbH". Juristisch sind das zwei völlig verschiedene Vorgänge, und davon hängt ab, wer welchen Beschluss fassen muss.

Beim Share Deal verkaufen die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile. Die GmbH bleibt, wie sie ist: mit ihren Verträgen, Konten, Mitarbeitern und ihrer Historie. Nur der Eigentümer wechselt. Nach § 15 GmbHG sind Geschäftsanteile veräußerlich und vererblich, die Abtretung braucht einen notariell geschlossenen Vertrag, und der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft. Vertragspartei ist hier der Gesellschafter, nicht die GmbH. Deshalb ist ein Gesellschafterbeschluss beim Anteilsverkauf eher die Ausnahme als die Regel.

Beim Asset Deal verkauft die GmbH selbst Wirtschaftsgüter: Maschinen, Kundenstamm, Marken, Immobilien oder gleich den ganzen Geschäftsbetrieb. Handelnde Person ist der Geschäftsführer. Er vertritt die Gesellschaft zwar nach außen, im Innenverhältnis ist er aber an die Gesellschafter gebunden. Wer so ein Geschäft ohne deren Zustimmung abschließt, verletzt seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft und haftet ihr gegebenenfalls persönlich. Kannte der Vertragspartner die fehlende Zustimmung oder musste er sie kennen, droht laut Haufe sogar die Unwirksamkeit des Geschäfts.

Bei den meisten Verkäufen kleiner und mittlerer GmbHs, gerade bei Vorratsgesellschaften, Mänteln und Bestands-GmbHs, wird ein Share Deal gewählt. Für den Käufer zählt dann die Gesellschaft als Ganzes, für Sie als Verkäufer ist der Ablauf schlanker. Welche Klauseln der Kaufvertrag dann braucht, zeigt unser Überblick zum GmbH-Kaufvertrag.

Wann der Anteilsverkauf einen Beschluss erfordert

Auch wenn das Gesetz die freie Übertragbarkeit als Grundsatz vorsieht, finden sich in vielen Satzungen Bremsen. Diese fünf Konstellationen machen beim Share Deal einen Beschluss oder eine Zustimmung nötig.

1. Vinkulierte Anteile

Die häufigste Klausel lautet sinngemäß: „Die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung." Solche vinkulierten Anteile sind in Familien- und Gründergesellschaften verbreitet. Die Satzung hat hier Vorrang: Ohne die vorgeschriebene Zustimmung ist die Abtretung schwebend unwirksam; die Notarplattform Notarus nennt die Prüfung des Gesellschaftsvertrags und das Einholen der Zustimmung deshalb als erste Schritte jeder Übertragung. Lesen Sie genau, wessen Zustimmung verlangt wird: die der Gesellschaft (dann handelt der Geschäftsführer, meist auf Grundlage eines Beschlusses), die der Gesellschafterversammlung oder die jedes einzelnen Gesellschafters.

2. Teilung eines Geschäftsanteils

Wollen Sie nur einen Teil Ihres Anteils verkaufen, muss der Anteil geteilt werden. Über die Teilung von Geschäftsanteilen entscheiden nach § 46 Nr. 4 des GmbHG die Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof (II ZR 21/12) hat bestätigt, dass die Teilung weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich ist, solange der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt.

3. Vorkaufs- und Andienungsrechte

Viele Satzungen verpflichten den verkaufswilligen Gesellschafter, seine Anteile zuerst den Mitgesellschaftern anzubieten. Das ist kein Beschluss im engeren Sinn, aber ohne dokumentierten Verzicht der Berechtigten ist der Verkauf an Dritte angreifbar. In der Praxis lässt man den Verzicht oft im selben Dokument wie den Zustimmungsbeschluss festhalten.

4. Gesellschaftervereinbarungen mit Drag- und Tag-Along

Neben der Satzung existieren häufig private Gesellschaftervereinbarungen. Sie stehen nicht im Handelsregister, regeln aber Mitverkaufsrechte (Tag-Along) und Mitverkaufspflichten (Drag-Along). Wer solche Abreden übersieht, provoziert Streit beim Exit, denn Minderheitsgesellschafter können daraus durchsetzbare Rechte haben. Wichtig ist auch, wo eine Regel steht: Die Satzung ist für jeden im Handelsregister einsehbar, eine Gesellschaftervereinbarung nicht. Verstöße gegen eine reine Nebenabrede wirken deshalb meist nur zwischen den Gesellschaftern, nicht gegenüber dem Käufer.

5. Beschlüsse, die der Käufer verlangt

Selbst wenn rechtlich keine Zustimmung erforderlich ist, verlangen Käufer oft einen Beschluss als Absicherung: Er belegt, dass alle Gesellschafter informiert waren, und erschwert spätere Einwände. Für Sie als Verkäufer ist das meist eine Formsache, die Vertrauen schafft und die Verhandlung beschleunigt.

Der Verkauf durch die GmbH: § 49 Abs. 2 GmbHG und die BGH-Linie

Bei Aktiengesellschaften verlangt § 179a AktG für die Übertragung des gesamten Vermögens einen Hauptversammlungsbeschluss. Lange war umstritten, ob das entsprechend für die GmbH gilt. Der BGH hat das im Januar 2019 verneint (II ZR 364/18). Er hat aber zugleich klargestellt, dass auch GmbH-Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen müssen, wenn ein Geschäft für die Gesellschaft besonders bedeutsam ist, so die Zusammenfassung bei Haufe.

Hier kommt § 49 Abs. 2 GmbHG ins Spiel, nach dem so oft gefragt wird: Die Gesellschafterversammlung ist außer in den ausdrücklich bestimmten Fällen immer dann einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Für den Geschäftsführer heißt das praktisch: Bei außergewöhnlichen Maßnahmen muss er die Gesellschafter fragen, bevor er handelt.

Was „besonders bedeutsam" ist, legt das Gesetz nicht fest. Die Juristen in einem Fachbeitrag bei Handelsblatt Live weisen darauf hin, dass die frühere Ansicht (Dreiviertelmehrheit und Beurkundung analog § 179a AktG) mit dieser Entscheidung überholt ist und seither unklar ist, welche Mehrheit gilt. Im Außenverhältnis bleibt das Geschäft nach dem BGH grundsätzlich wirksam, auch ohne Zustimmung; eine Ausnahme gilt, wenn der Vertragspartner den Pflichtverstoß kannte oder er sich ihm aufdrängen musste. Der sichere Weg ist deshalb eindeutig: Bei einem Asset Deal über wesentliche Teile des Unternehmens fassen die Gesellschafter einen ausdrücklichen Zustimmungsbeschluss, bevor der Vertrag unterschrieben wird, und lassen sich bei der Mehrheitsfrage von ihrem Notar oder Anwalt beraten.

Mehrheiten und Form im Überblick

Die Satzung geht vor. Ohne besondere Regelung gelten diese Grundsätze aus dem GmbHG:

Zwei Details übersehen Verkäufer häufig. Erstens gewährt nach § 47 Abs. 2 GmbHG jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme; so übernimmt es auch der IHK-Muster-Gesellschaftsvertrag. Bei 25.000 € Stammkapital sind das 25.000 Stimmen, verteilt nach Beteiligung. Zweitens regelt § 47 Abs. 4 ein Stimmverbot, wenn über ein Rechtsgeschäft mit einem Gesellschafter selbst beschlossen wird. Ob der verkaufende Gesellschafter bei der Zustimmung zu seiner eigenen Abtretung mitstimmen darf, hängt von der Satzung ab und sollte vorher mit dem Notar geklärt werden.

Zur Form: Der Abtretungsvertrag selbst muss nach § 15 Abs. 3 GmbHG immer notariell beurkundet werden, ebenso die Verpflichtung zur Abtretung nach Abs. 4. Alles rund um diesen Vertrag erklären wir im Beitrag zum Abtretungsvertrag für GmbH-Anteile.

So fassen Sie den Beschluss rechtssicher

Mit dieser Reihenfolge vermeiden Sie die typischen Stolperfallen:

1. Satzung und Nebenabreden prüfen. Suchen Sie nach Vinkulierung, Vorkaufsrechten, Einziehungsklauseln, Mehrheitserfordernissen und Formvorgaben für Beschlüsse. Lesen Sie zusätzlich jede Gesellschaftervereinbarung. Unsere Checkliste zur Prüfung des GmbH-Gesellschaftsvertrags hilft dabei.
2. Beschlussgegenstand präzise formulieren. Nennen Sie Verkäufer, Käufer, den betroffenen Geschäftsanteil mit laufender Nummer aus der Gesellschafterliste und dessen Nennbetrag. Ein Satz wie „Die Gesellschafter stimmen dem Verkauf zu" ist zu vage.
3. Form der Beschlussfassung wählen. Entweder in einer ordnungsgemäß einberufenen Versammlung (nach § 51 GmbHG per eingeschriebenem Brief mit mindestens einer Woche Frist) oder im Umlaufverfahren. Schriftlich ohne Versammlung geht nach § 48 Abs. 2 nur, wenn alle Gesellschafter mit dem Beschluss oder mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden sind. Sind alle Gesellschafter anwesend und einverstanden, können sie auch auf Form und Frist der Einberufung verzichten (Vollversammlung).
4. Verzichte gleich mit erklären. Bestehen Vorkaufsrechte, lassen Sie die Berechtigten im selben Zug schriftlich verzichten.
5. Protokoll unterschreiben lassen. Halten Sie Datum, Teilnehmer, Stimmen und Ergebnis fest. Bei einer Ein-Personen-GmbH ist der Beschluss nach § 48 Abs. 3 unverzüglich nach der Beschlussfassung niederzuschreiben und zu unterschreiben.
6. Beschluss dem Notar vorlegen. Der Notar prüft, ob die Zustimmung zur Satzung passt, und nimmt sie in die Urkunde auf oder legt sie bei. Wie Sie diesen Termin vorbereiten, steht in unserer Checkliste für den Notartermin beim Anteilsverkauf.
7. Gesellschafterliste aktualisieren. Nach der Abtretung reicht der beurkundende Notar die neue Gesellschafterliste zum Handelsregister ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Erst wer in der aufgenommenen Liste steht, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter (§ 16 Abs. 1).

Weitere Beschlüsse rund um den Verkauf

Ein Verkauf löst meist mehr aus als die bloße Zustimmung. Planen Sie diese Punkte gleich mit ein, idealerweise in einem Beschlusspaket:

• Gewinnverwendung: Gewinne, über die noch nicht beschlossen wurde, gehen rechtlich mit den Anteilen auf den Käufer über. Wollen die Altgesellschafter sie behalten, braucht es vor der Abtretung einen Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses (§ 46 Nr. 1 GmbHG) oder eine klare Regelung im Kaufvertrag.
• Geschäftsführerwechsel: Der Käufer will in der Regel einen eigenen Geschäftsführer. Abberufung, Entlastung und Neubestellung werden per Beschluss gefasst und zum Handelsregister angemeldet.
• Satzungsänderungen: Bei Mänteln und Vorratsgesellschaften ändert der Käufer oft Firma, Sitz oder Unternehmensgegenstand. Diese Beschlüsse brauchen die Dreiviertelmehrheit und eine notarielle Beurkundung. Meist fasst sie der neue Gesellschafter direkt nach dem Erwerb.
• Vollmachten: Wer zum Notartermin nicht persönlich erscheinen kann, lässt sich vertreten. Was eine solche Vollmacht leisten muss, lesen Sie in unserem Beitrag zur Notarvollmacht beim Unternehmensverkauf.

Fehler, die einen Verkauf kippen lassen

Ein fehlerhafter Beschluss ist nicht automatisch nichtig, aber angreifbar. Gesellschafter können Mängel per Anfechtungsklage geltend machen. Für die Frist orientiert sich die Rechtsprechung an der Monatsfrist des Aktienrechts, wie die Kanzlei Rose & Partner zur Anfechtungsfrist erläutert. Ein laufender Rechtsstreit um die Zustimmung ist für jeden Käufer ein Grund, auszusteigen.

Diese Fehler sehen wir am häufigsten:

• Einberufungsmängel: Ein Gesellschafter wurde nicht oder nicht fristgerecht geladen.
• Falsche Mehrheit: Die Satzung verlangt eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit, beschlossen wurde mit einfacher Mehrheit.
• Unbestimmter Beschluss: Anteil, Käufer oder Umfang der Zustimmung sind nicht eindeutig benannt.
• Übersehene Nebenabreden: Ein Tag-Along- oder Vorkaufsrecht wurde ignoriert.
• Informelle Absprachen: Laut Notarus sind Nebenabreden über Kaufpreis, Rückübertragung, Treuhand oder zusätzliche Leistungen besonders riskant, wenn sie nicht in die notarielle Urkunde eingebunden werden.

Ein Sonderfall ist der Gesellschafter, der aussteigen will, ohne dass sich ein Käufer findet oder die Mitgesellschafter zustimmen. Dann bleiben Austritt, Einziehung oder im Streitfall gerichtliche Wege, meist verbunden mit einer Abfindung. Einen Überblick gibt der Beitrag zur Abfindung von GmbH-Gesellschaftern. Wenn Sie in dieser Lage sind, sprechen Sie früh mit einem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, bevor Sie Ihren Mitgesellschaftern etwas schriftlich ankündigen.

Unsere Sicht aus der Praxis

Bei GmbH-Verkäufen sehen wir immer wieder dasselbe Muster: Nicht der Beschluss selbst macht Probleme, sondern die Tatsache, dass er erst wenige Tage vor dem Termin auffällt. Dann stellt sich heraus, dass die Satzung aus der Gründungszeit eine Zustimmung aller Gesellschafter verlangt und ein Mitgesellschafter gerade nicht erreichbar ist.

Unser Rat ist deshalb einfach: Lesen Sie die Satzung, bevor Sie einen Käufer suchen, nicht danach. Wer weiß, welche Zustimmungen fehlen, kann sie in Ruhe einholen und verhandelt aus einer stärkeren Position. Ein sauber vorbereitetes Beschlusspaket zeigt dem Käufer außerdem, dass die Gesellschaft geordnet ist. Das wirkt sich positiv auf Tempo und Vertrauen aus.

Und noch etwas: Ein Beschluss, der rechtlich nicht zwingend wäre, ist selten verschwendete Mühe. Er dokumentiert, dass alle Beteiligten Bescheid wussten, und nimmt späteren Einwänden die Grundlage. Bei der notariellen Abwicklung kostet er kaum zusätzliche Zeit.

— Adrien

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Quellen

• § 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen
• GmbHG, Gesetzestext (PDF)
• Haufe: Zustimmung der GmbH-Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften
• Handelsblatt Live: Der Gesellschafterbeschluss bei der Veräußerung nahezu des gesamten Vermögens einer GmbH
• Bundesgerichtshof, II ZR 21/12 (PDF)
• Notarus: Übertragung von GmbH- und UG-Anteilen
• IHK: Muster-Gesellschaftsvertrag GmbH (PDF)
• Rose & Partner: Anfechtungsfrist gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
• Jens Reuter: Abfindung von GmbH-Gesellschaftern