Haftung nach dem GmbH-Verkauf

Bürgschaften, harte Patronatserklärungen und Sicherheiten an Bankforderungen bleiben bestehen, bis sie ausdrücklich abgelöst werden. Die Ablösung sollte Teil der Verkaufsvorbereitung sein.

Für Steueransprüche aus Zeiträumen vor dem Verkauf kann der frühere Geschäftsführer nach §§ 69 ff. AO haften, etwa bei nicht abgeführter Lohnsteuer.

Im Geschäftsanteilskaufvertrag sind Garantien (z. B. zur Richtigkeit der Bilanzen) und Freistellungen (für definierte Risiken) marktüblich. Sie regeln den Ausgleich im Innenverhältnis.

Mit der Abtretung der Anteile scheiden Sie als Gesellschafter aus. Für Verbindlichkeiten der GmbH haften Sie als Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich. Eine Ausnahme sind rückständige Einlagen: Wurde das Stammkapital nicht vollständig eingezahlt, haften Verkäufer und Käufer dafür nach § 16 Abs. 2 GmbHG gemeinsam.

Wichtiger ist meist die vertragliche Haftung. Im Kaufvertrag geben Sie Garantien ab, etwa zu Jahresabschlüssen, Steuern oder Verbindlichkeiten. Sind diese Garantien falsch, kann der Käufer Schadensersatz verlangen.

Waren Sie zugleich Geschäftsführer, endet Ihre Verantwortung nicht automatisch mit dem Verkauf. Pflichtverletzungen aus Ihrer Amtszeit können nach § 43 GmbHG zu Ersatzansprüchen der Gesellschaft führen. Für nicht abgeführte Steuern kommt eine persönliche Haftung nach § 69 AO in Betracht, für vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge sogar eine Strafbarkeit nach § 266a StGB.

Wer den Insolvenzantrag trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verschleppt, haftet nach § 15a InsO. Ein Verkauf ändert daran nichts, wenn die Krise schon vorher bestand.

Viele Risiken lassen sich im Kaufvertrag begrenzen: durch einen Höchstbetrag für Garantieansprüche, kurze Verjährungsfristen, Freibeträge für Kleinstbeträge und den Ausschluss von Ansprüchen für Umstände, die dem Käufer bekannt waren.

Für die Geschäftsführung ist ein Entlastungsbeschluss der Gesellschafter üblich. Er schützt vor Ersatzansprüchen der Gesellschaft für Vorgänge, die bei der Entlastung erkennbar waren. Persönliche Bürgschaften für Kredite der GmbH sollten Sie vor dem Notartermin ablösen oder von der Bank freigeben lassen.

Angebote, eine überschuldete GmbH gegen einen symbolischen Betrag zu übernehmen und „alles zu regeln“, können für den Verkäufer gefährlich werden. Wird die Gesellschaft danach insolvent, prüft der Insolvenzverwalter auch die Zeit vor dem Verkauf.

Seriöse Käufer prüfen die Gesellschaft, legen ihre Identität offen und beurkunden beim Notar. Bei Nachfolgehaus läuft jede Übertragung notariell und mit vollständigem Kaufvertrag.