Treuhandkonto beim Notar: Kaufpreis beim GmbH-Verkauf sichern

Ein Treuhandkonto beim Notar, im Fachjargon Notaranderkonto, ist ein Sonderkonto, auf dem der Notar den Kaufpreis verwahrt und erst auszahlt, wenn die vorher schriftlich festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Beim Immobilienkauf kennen viele das Modell, beim Verkauf einer GmbH ist es die Ausnahme: Der Notar darf Geld nur verwahren, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht. Im Normalfall zahlt der Käufer den Kaufpreis direkt an den Verkäufer, abgesichert durch die Regeln im notariellen Vertrag. Hier erfahren Sie, wann sich das Anderkonto beim Anteilskauf trotzdem lohnt, wie die Zahlung Schritt für Schritt abläuft, was es kostet und wo seine Grenzen liegen.

• Das Notaranderkonto ist ein gesetzlich geregeltes Sonderkonto für fremde Gelder. Der Notar zahlt ausschließlich nach der schriftlichen Verwahrungsanweisung aus, ohne eigenen Ermessensspielraum.
• Beim GmbH-Verkauf ist es kein Standard. Üblich ist die Direktzahlung an den Verkäufer, gekoppelt an klare Fälligkeits- und Abtretungsregeln im notariellen Vertrag.
• Ein Anderkonto ist nur bei berechtigtem Sicherungsinteresse zulässig, etwa wenn Bedingungen zeitgleich erfüllt werden müssen oder Dritte abzulösen sind.
• Die Verwahrung kostet eine zusätzliche Gebühr nach dem GNotKG, berechnet für jede einzelne Auszahlung. Verhandelbar ist sie nicht.
• Das Konto sichert den Zahlungsfluss, nicht die Qualität der Gesellschaft. Bonität, Altverbindlichkeiten und Steuerfragen gehören in die Prüfung vor dem Notartermin.

Was ist ein Notaranderkonto und was nicht?

Der Begriff „Treuhandkonto“ wird im Alltag für vieles verwendet. Beim Notar meint er etwas sehr Genaues. Nach § 58 BeurkG muss der Notar anvertraute Gelder unverzüglich einem Sonderkonto für fremde Gelder zuführen, dem Notaranderkonto. Es ist kein Konto des Notars für eigene Zwecke und auch kein Sammeltopf: Für jede Verwahrungsmasse muss ein gesondertes Anderkonto geführt werden, Sammelanderkonten sind ausdrücklich unzulässig.

Drei Punkte unterscheiden das Anderkonto von einem gewöhnlichen Treuhandkonto, das etwa ein Anwalt oder ein Dienstleister führt:

1. Strenge Annahmevoraussetzungen. Nach § 57 BeurkG darf der Notar Geld nur verwahren, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht, ein schriftlicher Verwahrungsantrag vorliegt und eine Verwahrungsanweisung die Bedingungen festlegt. Bargeld nimmt er überhaupt nicht an.
2. Keine freie Entscheidung über die Auszahlung. Die Anweisung bestimmt Empfänger, Fristen und Auszahlungsvoraussetzungen. Der Notar führt sie aus, er wägt nicht ab, welche Partei im Recht ist.
3. Lückenlose Dokumentation. Nach § 28 NotAktVV werden zu jedem Anderkonto unter anderem Kreditinstitut, BIC und IBAN im Verwahrungsverzeichnis eingetragen. Jeder Zahlungseingang und jede Auszahlung wird erfasst.

Der Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern betont in einem Beitrag auf notar.de, dass sich der Notar bei der Auszahlung streng an die vereinbarten Voraussetzungen halten muss und ihm kein Ermessensspielraum zusteht. Für Sie als Verkäufer oder Käufer heißt das: Die Qualität der Absicherung steht und fällt mit der Formulierung der Auszahlungsklausel.

Wann darf der Notar ein Anderkonto einrichten?

Viele Verkäufer gehen davon aus, sie könnten das Anderkonto einfach „bestellen“, weil es sicherer klingt. So funktioniert es nicht. Ein automatischer Anspruch besteht nicht, und ohne berechtigtes Sicherungsinteresse fließt der Kaufpreis direkt nach den vertraglichen Fälligkeitsregeln.

Beim Hauskauf ist die Lage oft eindeutig: Grundschulden müssen abgelöst, Löschungsbewilligungen beschafft werden. Die meisten Ratgeber zum Anderkonto drehen sich deshalb um diesen Fall.

Beim GmbH-Anteilskauf, dem Share Deal, sieht es anders aus. Nach § 15 GmbHG müssen sowohl die Abtretung der Geschäftsanteile als auch die Verpflichtung dazu notariell beurkundet werden. Damit ist der Vorgang bereits formal abgesichert. Ein Anderkonto kommt typischerweise nur in Betracht, wenn zusätzliche Risiken bestehen, zum Beispiel:

• Die Abtretung soll aufschiebend bedingt erst mit Zahlungseingang wirksam werden, und beide Seiten wollen eine Vorleistung vermeiden.
• Aus dem Kaufpreis müssen Dritte bedient werden, etwa Gesellschafterdarlehen oder Verbindlichkeiten, deren Ablösung Voraussetzung für den Vollzug ist.
• Der Gesellschaftsvertrag verlangt Zustimmungen anderer Gesellschafter oder der Gesellschaft, die zum Zeitpunkt der Beurkundung noch ausstehen.
• Ein Teil des Kaufpreises soll als Einbehalt für Garantien oder Freistellungen zurückgehalten und später nach festen Kriterien ausgezahlt werden.

Ob einer dieser Punkte das Anderkonto trägt, beurteilt der Notar. Fragen Sie ihn deshalb vorab ausdrücklich, ob er die Verwahrung für Ihren konkreten Ablauf für gerechtfertigt hält. Für größere Transaktionen mit langen Einbehalten gibt es neben dem Notar auch privat vereinbarte Treuhandlösungen, die wir im Beitrag zum Escrow-Konto bei M&A beschreiben.

Direktzahlung oder Anderkonto: Was ist der Unterschied?

In der Praxis gibt es zwei Wege, den Kaufpreis beim GmbH-Verkauf abzuwickeln. Die folgende Übersicht zeigt, worin sie sich unterscheiden.

Für die meisten Anteilsverkäufe reicht eine sauber formulierte Direktzahlung. Eine verbreitete Lösung: Die Abtretung wird erst wirksam, wenn der Kaufpreis beim Verkäufer eingegangen ist und dieser den Eingang bestätigt. So hat der Verkäufer sein Geld, bevor er seine Anteile verliert, und der Käufer erhält die Anteile, sobald er gezahlt hat. Wann das Geld beim Verkäufer ankommt und worauf er achten sollte, erklären wir im Video „GmbH verkauft: Wann kommt das Geld?“

Wie läuft die Kaufpreiszahlung über das Anderkonto ab?

Wenn der Notar das Sicherungsinteresse bejaht, folgt die Abwicklung beim GmbH-Verkauf meist diesen Schritten:

1. Vorbereitung des Vertrags. Käufer und Verkäufer einigen sich auf Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlungsweg, Stichtag für den Übergang von Nutzen und Lasten sowie Garantien. Der Notar erstellt auf dieser Basis einen Entwurf.
2. Beurkundung. Kauf- und Abtretungsvertrag werden beurkundet. Im selben Termin oder in einer separaten Urkunde wird die Verwahrungsanweisung festgelegt.
3. Einrichtung des Anderkontos. Der Notar eröffnet ein Konto für genau diese Transaktion und teilt dem Käufer die Bankverbindung schriftlich mit.
4. Einzahlung durch den Käufer. Der Käufer überweist den vereinbarten Betrag fristgerecht. Der Notar bestätigt den Eingang allen Beteiligten.
5. Nachweis der Auszahlungsvoraussetzungen. Je nach Vertrag sind das etwa Zustimmungserklärungen anderer Gesellschafter, Ablösebestätigungen von Gläubigern oder die Übergabe bestimmter Unterlagen.
6. Auszahlung und Vollzug. Liegen alle Voraussetzungen vor, zahlt der Notar bargeldlos an die festgelegten Empfänger aus. Anschließend reicht er die neue Gesellschafterliste beim Handelsregister ein.

Nach dem Vollzug fallen für den Käufer weitere Pflichten an, etwa Meldungen zum Transparenzregister oder an das Finanzamt. Welche das sind, erklären wir in der Folge GmbH gekauft: Welche Meldungen sind Pflicht?. Den gesamten Ablauf von der Vorbereitung bis zum Registereintrag beschreibt unser Leitfaden zur notariellen Abwicklung beim GmbH-Verkauf, ob ein Notar überhaupt Pflicht ist, die Folge „GmbH verkaufen: Brauche ich einen Notar?“

Was muss in der Verwahrungsanweisung stehen?

Weil der Notar bei der Auszahlung keinen Spielraum hat, entscheidet der Wortlaut der Anweisung über alles. Ist eine Voraussetzung unklar, bleibt das Geld liegen, bis die Beteiligten gemeinsam nachbessern. Achten Sie bei der Durchsicht des Entwurfs auf diese Punkte:

• Empfänger mit Bankverbindung: Wer bekommt wie viel, auf welches Konto? Bei mehreren Verkäufern oder Ablösungen gehört jede Teilzahlung einzeln aufgeführt.
• Einzahlungsfrist: Bis wann muss der Käufer zahlen, und was passiert, wenn er die Frist versäumt?
• Auszahlungsvoraussetzungen: Welche Erklärungen, Bestätigungen oder Dokumente muss der Notar in welcher Form vorliegen haben?
• Rückabwicklung: Unter welchen Bedingungen fließt das Geld an den Käufer zurück, etwa wenn eine Zustimmung endgültig verweigert wird?
• Zinsen und Anlage: Wem stehen etwaige Zinsen zu? Ohne Anweisung ist der Notar zu keiner bestimmten Anlage verpflichtet.
• Einbehalte: Wird ein Teil für Garantien zurückgehalten, braucht es klare Fristen und objektive Freigabekriterien.

Unser Rat: Legen Sie den Entwurf vor dem Termin auch Ihrem Steuerberater oder Anwalt vor. Der Notar ist nach § 14 BNotO zur Unparteilichkeit verpflichtet. Er vertritt weder Sie noch den Käufer und auch keinen Vermittler. Die wirtschaftliche Verhandlung und die strategische Vertragsberatung liegen bei Ihnen und Ihren Beratern.

Was kostet die Verwahrung?

Notarkosten sind in Deutschland bundesweit einheitlich im Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt. Die Bundesnotarkammer stellt klar, dass Notare die vorgeschriebenen Gebühren erheben müssen, nicht mehr und nicht weniger, und dass Gebührenvereinbarungen unzulässig sind. Rabatte oder Pauschalpreise darf Ihnen also kein Notar anbieten.

Die Rechnung setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen:

• Beurkundungsgebühr für Kauf- und Abtretungsvertrag, abhängig vom Geschäftswert, meist dem Kaufpreis.
• Vollzugs- und Betreuungsgebühren für Tätigkeiten wie das Einholen von Zustimmungen, die Fälligkeitsmitteilung oder die Einreichung der Gesellschafterliste.
• Verwahrungsgebühr für das Anderkonto: Nach Nr. 25300 KV GNotKG fällt eine 1,0-Gebühr für die Kaufpreisverwahrung an. Sie entsteht für jede Auszahlung, Geschäftswert ist nach § 124 GNotKG der jeweils ausgezahlte Betrag.
• Auslagen und Umsatzsteuer von 19 %.

Zur Größenordnung: Die Bundesnotarkammer nennt in ihren Kostenbeispielen für einen Immobilienkaufvertrag über 160.000 € eine Beurkundungsgebühr von 762,00 € zuzüglich Vollzugs- und Betreuungsgebühren, Auslagen und Umsatzsteuer. Die Verwahrungsgebühr kommt bei einem Anderkonto noch hinzu, und zwar für jede einzelne Auszahlung. Wer den Kaufpreis auf drei Empfänger verteilt, zahlt also dreimal, jeweils nach dem Teilbetrag berechnet.

Übertragen Sie Immobilienbeispiele trotzdem nicht eins zu eins auf Ihren Anteilskauf. Beim GmbH-Verkauf bestimmen der Geschäftswert der Anteile, Zustimmungen, Garantiekataloge und die Zahl der Auszahlungen die Rechnung. Bitten Sie den Notar vorab um eine fallbezogene Kostenberechnung, mit und ohne Anderkonto. Wer die Kosten trägt, regelt der Kaufvertrag. Verbreitet ist, dass der Käufer die Notarkosten übernimmt, verbindlich ist das aber erst, wenn es so im Vertrag steht.

Was leistet ein Anderkonto nicht?

Das Anderkonto ordnet die Reihenfolge von Leistung und Gegenleistung. Es prüft aber nicht, ob die Gesellschaft hält, was versprochen wurde. Ob die Bonität stimmt, ob Altverbindlichkeiten auftauchen oder Steuerangaben korrekt sind, sieht der Notar dem Geld auf dem Konto nicht an. Diese Fragen gehören in die Prüfung vor dem Termin: Bilanzen, Steuerbescheide, Verträge und der Ruf der Gesellschaft. Wie Käufer das diskret angehen, zeigt unser Beitrag zur Reputationsprüfung beim Firmenkauf, welche Haftungsrisiken nach dem Kauf bleiben, der Beitrag zur Haftung beim Share Deal.

Vorsicht ist geboten, wenn jemand ein „Notaranderkonto“ als Garantie für die ganze Transaktion anpreist. Erhalten Sie Kontodaten eines angeblichen Notars per E-Mail, prüfen Sie Name und Anschrift über die Notarsuche der Bundesnotarkammer auf notar.de und rufen Sie die Kanzlei unter der dort genannten Nummer an, bevor Sie überweisen. Ein echtes Anderkonto läuft immer über eine Bank, nie über eine Privatperson, und die Bankverbindung stammt aus der Kanzlei, nicht von der Gegenseite.

Auch Diskretion endet am Notartisch. Ein Verkauf kann bis zur Unterschriftsreife vertraulich vorbereitet werden. Für die Identifizierung, die Geldwäscheprüfung und die wirksame Abtretung müssen sich alle Beteiligten dem Notar aber vollständig offenlegen. Wie Sie die Vertraulichkeit bis dahin wahren, beschreiben wir unter Diskreter Verkauf.

Unsere Sicht: Sicherheit entsteht vor dem Termin

Wir begleiten Verkäufer und Käufer von GmbHs, UGs, GmbH & Co. KGs und Holdings bis zum Notartermin. Dabei erleben wir immer wieder, dass das Anderkonto als Wundermittel gilt. Unsere Erfahrung ist eine andere: Die meisten Probleme entstehen nicht beim Zahlungsfluss, sondern weil vor der Beurkundung etwas offen geblieben ist. Eine fehlende Zustimmung im Gesellschaftsvertrag, eine veraltete Gesellschafterliste, ein Darlehen, das niemand erwähnt hat.

Deshalb setzen wir früher an. Jede Gesellschaft, die uns angeboten wird, prüfen wir anhand der Unterlagen: Eine erste Einschätzung gibt es in der Regel innerhalb eines Werktages, ein konkretes Kaufangebot nach Prüfung der Unterlagen in 24 Stunden. Kaufpreis, Fälligkeit und Zahlungsweg stimmen wir mit beiden Seiten ab, bevor der Notar den Entwurf schreibt. Der Kaufpreis wird vollständig an den Verkäufer gezahlt, den genauen Zahlungsweg regelt der Kaufvertrag. Eine gut vorbereitete Transaktion braucht selten eine zusätzliche Verwahrung. Eine schlecht vorbereitete rettet auch das Anderkonto nicht.

Ihre GmbH diskret und kostenfrei verkaufen

Wenn Sie Ihre Gesellschaft verkaufen möchten, prüfen wir sie vertraulich mit dem kostenlosen Ankaufscheck. Danach kaufen wir selbst an oder vermitteln an geprüfte Investoren, bis zum notariellen Abschluss. Für Verkäufer entstehen keine Kosten: Kosten und Vergütung trägt der Käufer. Welche Unterlagen Sie für den Termin brauchen, fasst unsere Checkliste zum Notartermin zusammen.

Die Hinweise in diesem Beitrag ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.

Quellen

• § 57 BeurkG: Antrag auf Verwahrung
• § 58 BeurkG: Durchführung der Verwahrung
• § 28 NotAktVV: Angaben zu Notaranderkonten
• § 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen
• § 14 BNotO: Allgemeine Berufspflichten
• § 124 GNotKG: Geschäftswert bei Verwahrung
• notar.de: Der Notar als Treuhänder
• notar.de: Gerichts- und Notarkostengesetz
• notar.de: Kostenbeispiele
• Haufe: Notargebühren der Kaufpreisverwahrung nach dem GNotKG

Wie dieser Schritt in den Gesamtprozess einzuordnen ist, lesen Sie unter Ablauf beim GmbH-Verkauf; für die Möglichkeit eines direkten Gesellschaftsankaufs ohne Vermittlungsphase finden Sie dort die Voraussetzungen.